Rechtsprechung
VGH Bayern, 06.03.2017 - 3 ZB 14.1047 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 412 Abs. 1
Rücknahme einer anerkannten Dienstunfallfolge - Borreliose-Erkrankung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines Dienstunfalls bei einem Zeckenbiss während einer Straßenkontrolle eines Polizisten; Nichtberuhen einer Borreliose-Erkrankung auf einem als Dienstunfall anerkannten Zeckenbiss; Anforderungen an die Rücknahme anerkannter Dienstunfallfolgen
- rewis.io
Rücknahme einer anerkannten Dienstunfallfolge - Borreliose-Erkrankung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 412 Abs. 1
Beamtenrecht; Dienstunfall (Zeckenbiss); Rücknahme von anerkannten Dienstunfallfolgen; Kausalität für eingetretene Körperschäden; Borreliose-Nachweis; Sachverständigengutachten; Dienstunfall; Zeckenbiss; Dienstunfallfolge; Kausalität; Körperschaden; Borrelioseerkrankung; ... - rechtsportal.de
ZPO § 412 Abs. 1
Vorliegen eines Dienstunfalls bei einem Zeckenbiss während einer Straßenkontrolle eines Polizisten; Nichtberuhen einer Borreliose-Erkrankung auf einem als Dienstunfall anerkannten Zeckenbiss; Anforderungen an die Rücknahme anerkannter Dienstunfallfolgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 19.03.2014 - RO 1 K 12.1098
- VGH Bayern, 06.03.2017 - 3 ZB 14.1047
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 21.09.2011 - 3 B 09.3140
Keine Beweislastumkehr bei Rücknahme eines rechtswidrigen, Leistungen gewährenden …
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2017 - 3 ZB 14.1047
Dies gilt auch im Fall der Rücknahme der Anerkennung von Unfallfolgen, die nicht zu einer Beweislastumkehr führt (BayVGH, U.v. 21.9.2011 - 3 B 09.3140 - juris Rn. 36).Die Erkrankung eines Beamten an einer durch Zecken übertragenen Borreliose als einer von Tieren auf Menschen übertragbaren Krankheit i.S.d. Nr. 3102 der Anlage 1 zur BKV gilt danach als Dienstunfall, wenn die eingetretenen Körperschäden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf der Berufskrankheit beruhen (BayVGH, U.v. 21.9.2011 a.a.O. Rn. 34).
Die Ermessenserwägungen, im vorliegenden Fall überwiege das öffentliche Interesse an einer Aufhebung der als rechtswidrig erkannten Anerkennung, das die sparsame Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel umfasse, das Vertrauen des Klägers auf den Fortbestand einer für ihn günstigen Regelung, lassen keine Ermessensfehler erkennen (BayVGH, U.v. 21.9.2011 a.a.O. Rn. 49).
- BVerwG, 03.02.2010 - 7 B 35.09
Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2017 - 3 ZB 14.1047
Der Kläger legt auch nicht dar, dass andere Gutachter über neue oder überlegenere Forschungsmittel bzw. größere Erfahrung verfügen würden (BVerwG, B.v. 3.2.2012 - 7 B 35.09 - juris Rn. 12). - BVerwG, 25.02.2013 - 2 B 57.12
Medizinisches Sachverständigengutachten; zusätzliches Gutachten; Verfahrensfehler
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2017 - 3 ZB 14.1047
Liegt dem Gericht bereits ein Gutachten vor, muss es ein zusätzliches Gutachten nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme erkennbare Mängel aufweist (BVerwG, B.v. 25.2.2013 - 2 B 57.12 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 04.08.2014 - 3 ZB 12.2647
Zulassung der Berufung; Dienstunfall; Rücknahme von anerkannten …
Auszug aus VGH Bayern, 06.03.2017 - 3 ZB 14.1047
Die Behörde genügt ihrer Beweislast vielmehr schon dadurch, indem sie nachweist, dass bei Erlass des Verwaltungsakts dessen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben (BayVGH, B.v. 4.8.2014 - 3 ZB 12.2647 - juris Rn. 7).
- VGH Bayern, 27.02.2018 - 3 ZB 16.938
Posttraumatische Nasendeformation und die Annahme einer Dienstunfallfolge
Dies gilt auch im Fall der Rücknahme der Anerkennung von Unfallfolgen, die nicht zu einer Beweislastumkehr führt (BayVGH, B.v. 6.3.2017 - 3 ZB 14.1047 - juris Rn. 5;… U.v. 21.9.2011 - 3 B 09.3140 - juris Rn. 36).Die Ermessenserwägungen, insbesondere dass im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an einer Aufhebung der als rechtswidrig erkannten Anerkennung, das auch die sparsame Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel umfasse, das Vertrauen des Klägers auf den Fortbestand einer für ihn günstigen Regelung überwiege, lassen keine Ermessenfehler erkennen (BayVGH, B.v. 6.3.2017 a.a.O. Rn. 7).
- VGH Bayern, 23.10.2020 - 3 ZB 19.1835
Voraussetzungen für Dienstunfallfürsorgeleistungen hinsichtlich weiterer …
- VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 1 K 21.00523
Behandlungsbedürftige psychische Erkrankung kein auf einen Dienstunfall …
Liegt dem Gericht bereits ein Gutachten vor, muss es ein zusätzliches Gutachten nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme erkennbare Mängel aufweist (BayVGH, B.v. 23.10.2020 - 3 ZB 19.1835 und 3 ZB 19.1836 - juris Rn. 22 unter Hinweis auf BVerwG, B.v. 25.2.2013 - 2 B 57.12 - juris Rn. 5 und BayVGH, B.v. 6.3.2017 - 3 ZB 14.1047 - juris Rn. 14). - VG Sigmaringen, 18.04.2018 - 7 K 2649/17
Beamtenrecht: Anerkennung einer Berufskrankheit (beginnender Katarakt) als …
35 Eine Erkrankung gilt somit als Dienstunfall, wenn die eingetretenen Körperschäden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf der Berufskrankheit beruhen (BayVGH, Beschluss vom 06.03.2017 - 3 ZB 14.1047 -, juris Rn. 6).